Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert für die FDP einen Antrag, der die ärztliche Schweigepflicht aufweichen und sensible Gesundheitsdaten für Sicherheitsbehörden zugänglich machen soll. Der Beitrag begründet, dass psychisch erkrankte Menschen aus Angst vor Datenweitergabe notwendige Behandlungen meiden könnten, wodurch Krisen eskalieren und das Land unsicherer werde. Kritisiert wird, dass der Antrag Gefahrenprävention nur vorgaukelt, obwohl nach § 138 StGB bei konkret begründeten Gefahren bereits heute informiert werden darf und muss. Deshalb lehnt die Rednerin Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung ab und verweist auf die Überweisung des Antrags.
Kernaussagen
- ärztliche Schweigepflicht
- informationelle Selbstbestimmung
- Gesundheitsdatenschutz
- Gefahrenprävention
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


