Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert für die FDP einen Antrag, der die ärztliche Schweigepflicht aufweichen und sensible Gesundheitsdaten für Sicherheitsbehörden zugänglich machen soll. Der Beitrag begründet, dass psychisch erkrankte Menschen aus Angst vor Datenweitergabe notwendige Behandlungen meiden könnten, wodurch Krisen eskalieren und das Land unsicherer werde. Kritisiert wird, dass der Antrag Gefahrenprävention nur vorgaukelt, obwohl nach § 138 StGB bei konkret begründeten Gefahren bereits heute informiert werden darf und muss. Deshalb lehnt die Rednerin Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung ab und verweist auf die Überweisung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.