Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die ärztliche Schweigepflicht bei psychisch erkrankten Menschen aufweichen soll, weil dadurch das Vertrauen in die Behandlung zerstört und die Therapie gefährdet würde. Kritisiert wird zudem, dass die vorgesehene Meldepflicht bei bloßer Gefahrenmöglichkeit die Schweigepflicht faktisch aushöhle und Ärztinnen und Ärzte zu Hilfspolizisten mache, obwohl die bestehende Rechtslage bei akuter Gefahr bereits Meldungen erlaubt. Da die Definition der akuten Fremdgefährdung unklar bleibe und nicht jedes aggressive Verhalten schwere Gewalt prognostiziere, fordert die Rede stattdessen verlässliche Behandlungen, gemeindepsychiatrische Verbünde und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste, damit die Versorgung gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.