Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die ärztliche Schweigepflicht bei psychisch erkrankten Menschen aufweichen soll, weil dadurch das Vertrauen in die Behandlung zerstört und die Therapie gefährdet würde. Kritisiert wird zudem, dass die vorgesehene Meldepflicht bei bloßer Gefahrenmöglichkeit die Schweigepflicht faktisch aushöhle und Ärztinnen und Ärzte zu Hilfspolizisten mache, obwohl die bestehende Rechtslage bei akuter Gefahr bereits Meldungen erlaubt. Da die Definition der akuten Fremdgefährdung unklar bleibe und nicht jedes aggressive Verhalten schwere Gewalt prognostiziere, fordert die Rede stattdessen verlässliche Behandlungen, gemeindepsychiatrische Verbünde und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste, damit die Versorgung gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Ärztliche Schweigepflicht
- Meldepflicht bei Fremdgefährdung
- Psychisch erkrankte Menschen
- Gemeindepsychiatrische Versorgung
- Krisendienste
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


