Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei Fremdgefährdung. Der Redner erkennt das Anliegen als berechtigt an, lehnt den Antrag jedoch ab, weil der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des PsychKG die Probleme bereits umfassender und differenzierter regelt. Dieser Entwurf sieht vor, Ordnungsbehörden über Unterbrechung und Beendigung von Unterbringungen zu informieren und die Polizei einzubeziehen, wenn sie bereits befasst war. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag die Entscheidung über polizeiliche Beteiligung in die psychiatrische Versorgung verlagern würde, obwohl dies keine rein medizinische Frage ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.