Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Neufassung des PsychKG, der vorsieht, dass Kliniken prüfen, ob nach einer Unterbringung weiterhin Gefahrenmomente bestehen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Verantwortung für die Gefahrenabwehr bei den Sicherheitsbehörden bleiben müsse und Kliniken für diese Aufgabe weder ausgestattet noch finanziert seien. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Ordnungsbehörden und Polizei bei Fremdgefährdung über Entlassungen informiert werden, damit sie handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird die Verschiebung von Zuständigkeiten; ein allgemeines Register psychisch erkrankter Personen werde ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Kernaussagen
- PsychKG
- Gefahrenabwehr
- Informationsaustausch
- Unterbringung
- Register
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



