Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag begründet das Tarifentgeltsicherungsgesetz damit, dass tarifgebundene Unternehmen bei Aufträgen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht länger durch tarifungebundene Konkurrenz unterboten werden sollen, weil Tarifverträge als Teil der sozialen Marktwirtschaft gelten. Kritisiert wird die FDP, die staatliche Eingriffe ablehnt. Betont wird, dass das Gesetz pragmatisch und bürokratiearm ausgestaltet ist, indem die Rentenversicherung die Prüfung im Rahmen ohnehin anstehender Betriebsprüfungen übernimmt. Ziel ist, dass bei Landesaufträgen Tariflöhne gezahlt werden, damit Fairness und Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
Kernaussagen
- Tarifentgeltsicherungsgesetz
- Tarifbindung
- Vergaberecht
- Betriebsprüfung
- soziale Marktwirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


