Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet das Tarifentgeltsicherungsgesetz damit, dass tarifgebundene Unternehmen bei Aufträgen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht länger durch tarifungebundene Konkurrenz unterboten werden sollen, weil Tarifverträge als Teil der sozialen Marktwirtschaft gelten. Kritisiert wird die FDP, die staatliche Eingriffe ablehnt. Betont wird, dass das Gesetz pragmatisch und bürokratiearm ausgestaltet ist, indem die Rentenversicherung die Prüfung im Rahmen ohnehin anstehender Betriebsprüfungen übernimmt. Ziel ist, dass bei Landesaufträgen Tariflöhne gezahlt werden, damit Fairness und Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.