Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als praxisfern und bürokratisch, weil es Unternehmen zusätzliche Nachweis-, Dokumentations- und Prüfpflichten auferlegt und damit kleine Betriebe von öffentlichen Aufträgen abschreckt. Dadurch entstünden weniger Wettbewerb, höhere Preise und verzögerte Investitionen zulasten der Steuerzahler. Kritisiert wird zudem, dass die CDU frühere Einwände gegen solche Regelungen aufgegeben habe und nun gemeinsam mit den Grünen Überregulierung ausbaue, obwohl Wirtschaftsverbände und Handwerk ausdrücklich vor Belastungen gewarnt hätten. Gefordert werden stattdessen einfache Vergabeverfahren, Vertrauen in Betriebe und weniger staatliche Kontrolle.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Bürokratieabbau
- Nachweispflichten
- öffentliche Auftragsvergabe
- Tarifautonomie
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

