Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als praxisfern und bürokratisch, weil es Unternehmen zusätzliche Nachweis-, Dokumentations- und Prüfpflichten auferlegt und damit kleine Betriebe von öffentlichen Aufträgen abschreckt. Dadurch entstünden weniger Wettbewerb, höhere Preise und verzögerte Investitionen zulasten der Steuerzahler. Kritisiert wird zudem, dass die CDU frühere Einwände gegen solche Regelungen aufgegeben habe und nun gemeinsam mit den Grünen Überregulierung ausbaue, obwohl Wirtschaftsverbände und Handwerk ausdrücklich vor Belastungen gewarnt hätten. Gefordert werden stattdessen einfache Vergabeverfahren, Vertrauen in Betriebe und weniger staatliche Kontrolle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.