Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Tarifentgeltsicherungsgesetz, weil es nur einen kleinen Teil der Vergaben betrifft und die kommunale Ebene ausspart, sodass der Großteil der Aufträge unberührt bleibt. Der Beitrag argumentiert, dass die Regelung zu mehr Bürokratie führe und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Unzeit belaste, indem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung benachteiligt und aus Vergaben zurückgedrängt werden. Statt Tariftreue durch Zwang zu fördern, sollte man auf die freiwillige Attraktivität tarifgebundener Verträge setzen, weshalb das Gesetz als wirkungsloser Papiertiger bezeichnet wird, der große Unternehmen bevorzugt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.