Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Tarifentgeltsicherungsgesetz, weil es nur einen kleinen Teil der Vergaben betrifft und die kommunale Ebene ausspart, sodass der Großteil der Aufträge unberührt bleibt. Der Beitrag argumentiert, dass die Regelung zu mehr Bürokratie führe und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Unzeit belaste, indem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung benachteiligt und aus Vergaben zurückgedrängt werden. Statt Tariftreue durch Zwang zu fördern, sollte man auf die freiwillige Attraktivität tarifgebundener Verträge setzen, weshalb das Gesetz als wirkungsloser Papiertiger bezeichnet wird, der große Unternehmen bevorzugt.
Kernaussagen
- Tarifentgeltsicherungsgesetz
- öffentliche Vergabe
- Bürokratiebelastung
- kommunale Ebene
- Tariftreue
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


