Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das geplante Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen, mit dem die sinkende Tarifbindung gestärkt werden soll, weil öffentliche Aufträge keine Dumpinglöhne begünstigen dürfen und Tarifverträge faire Arbeitsbedingungen sowie Planungssicherheit schaffen. Kritisiert wird, dass der Entwurf der Landesregierung zu zaghaft bleibt, da kommunale Vergaben ausgenommen sind und hohe Schwellenwerte nur wenige Vergaben erfassen, sodass das Gesetz kaum Reichweite entfaltet. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen wie niedrigere Schwellenwerte, eine Öffnung für weitere Branchen, individuelle Rechtsansprüche, wirksame Kontrollen und klare Sanktionen, damit das Gesetz tatsächlich wirkt statt ein zahnloser Tiger zu bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.