Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede fordert anständige Löhne für Beschäftigte im Auftrag des Landes, weil Armut trotz Arbeit und Lohndumping zunehmen und Tarifbindung seit Jahren sinkt. Deshalb soll das Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben in 15 Branchen Tarifbindung und Branchentariflöhne verpflichtend machen, damit faire Unternehmen nicht länger benachteiligt werden und Tarifbindung zum Gütesiegel wird. Tarifgebundene Firmen werden durch ein einfaches Onlineverfahren entlastet, während die Rentenversicherung die Einhaltung ohne zusätzliche Bürokratie prüft. Kommunen bleiben zunächst außen vor, werden aber zur Teilnahme geworben; ab 2029 wird evaluiert. Der Beitrag begründet so eine Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.