Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den erneut eingebrachten Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer, weil er inhaltlich identisch mit einem früheren Vorstoß ist und laut Anhörung nur zu etwa 25 Prozent selbstgenutztes Wohneigentum entlastet, während 75 Prozent Unternehmen zugutekommen. Zudem wird die fehlende Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro für die Kommunen bemängelt, da Einsparvorschläge mehrfach verwendet würden. Kritisiert wird auch die widersprüchliche Haushaltspolitik, indem Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen, obwohl zuvor weniger Schulden gefordert wurden. Der Überweisung an den Ausschuss wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- selbstgenutztes Wohneigentum
- Mindereinnahmen der Kommunen
- Gegenfinanzierung
- Haushaltspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



