Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den erneut eingebrachten Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer, weil er inhaltlich identisch mit einem früheren Vorstoß ist und laut Anhörung nur zu etwa 25 Prozent selbstgenutztes Wohneigentum entlastet, während 75 Prozent Unternehmen zugutekommen. Zudem wird die fehlende Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro für die Kommunen bemängelt, da Einsparvorschläge mehrfach verwendet würden. Kritisiert wird auch die widersprüchliche Haushaltspolitik, indem Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen, obwohl zuvor weniger Schulden gefordert wurden. Der Überweisung an den Ausschuss wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.