Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den Antrag der AfD zur Einstellung der Stiftungsfinanzierung, weil die AfD selbst eine Stiftung gegründet hat und das Bundesverfassungsgericht auf ihre Klage hin die Finanzierung überprüft. Er betont, dass politische Stiftungen wichtige Denkfabriken sind und der Landtag einen Gestaltungsspielraum hat. Die Forderung, Gelder an die Landeszentrale für politische Bildung umzuleiten, widerspreche der AfD-Politik, da diese die Institution zuvor als Waffe des Linksstaates bezeichnet habe. Der Beitrag begründet, dass politische Bildung nicht entpolitisiert werden dürfe und eine faire Finanzierungsgrundlage nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.