Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert den Antrag der AfD zur Einstellung der Stiftungsfinanzierung, weil die AfD selbst eine Stiftung gegründet hat und das Bundesverfassungsgericht auf ihre Klage hin die Finanzierung überprüft. Er betont, dass politische Stiftungen wichtige Denkfabriken sind und der Landtag einen Gestaltungsspielraum hat. Die Forderung, Gelder an die Landeszentrale für politische Bildung umzuleiten, widerspreche der AfD-Politik, da diese die Institution zuvor als Waffe des Linksstaates bezeichnet habe. Der Beitrag begründet, dass politische Bildung nicht entpolitisiert werden dürfe und eine faire Finanzierungsgrundlage nötig sei.
Kernaussagen
- Stiftungsfinanzierung
- Politische Bildung
- Landeszentrale für politische Bildung
- Bundesverfassungsgericht
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

