Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die Förderung politischer Stiftungen fälschlich als Parteienfinanzierung darstellt, und lehnt ihn deshalb ab. Der Redner betont, Stiftungen seien rechtlich eigenständige Organisationen, deren Bildungsarbeit zu Recht gefördert werde, und wirft der AfD bewusste Irreführung vor. Statt Abschaffung fordert er transparente, rechtssichere Förderkriterien und eine Weiterentwicklung der Strukturen, zumal die Zuständigkeit inzwischen beim Landtag liege. Politische Bildung müsse angesichts von Desinformation und Extremismus gestärkt werden, damit demokratische Widerstandskraft erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Politische Stiftungen
- Politische Bildung
- Parteienfinanzierung
- Förderkriterien
- Landeszentrale für politische Bildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

