Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die Förderung politischer Stiftungen fälschlich als Parteienfinanzierung darstellt, und lehnt ihn deshalb ab. Der Redner betont, Stiftungen seien rechtlich eigenständige Organisationen, deren Bildungsarbeit zu Recht gefördert werde, und wirft der AfD bewusste Irreführung vor. Statt Abschaffung fordert er transparente, rechtssichere Förderkriterien und eine Weiterentwicklung der Strukturen, zumal die Zuständigkeit inzwischen beim Landtag liege. Politische Bildung müsse angesichts von Desinformation und Extremismus gestärkt werden, damit demokratische Widerstandskraft erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.