Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den AfD-Antrag ab, der die Förderung politischer Stiftungen beenden will, weil er politische Bildung, Stiftungsarbeit und Parteienfinanzierung unzulässig vermische. Elisabeth Müller-Witt betont, Stiftungen seien keine Parteien und erfüllten eigene Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht habe 2023 die Förderung grundsätzlich bestätigt, aber eine gesetzliche Grundlage verlangt. Deshalb fordert der Beitrag, das System transparent und rechtsstaatlich weiterzuentwickeln, statt es abzuschaffen, damit demokratischer Pluralismus und politische Bildung gestärkt werden. Wer das Urteil ernst nehme, müsse über Kriterien und Verfahren sprechen, nicht die Förderung streichen. Die Existenz verschiedener Stiftungen sei Ausdruck demokratischer Vielfalt.
Kernaussagen
- Politische Stiftungen
- Politische Bildung
- Parteienfinanzierung
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


