Redebeitrag

Volkhard Wille

Fraktion
gru
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Finanzierung parteinaher Stiftungen scharf, weil die darin verwendeten Begriffe wie Gier und Selbstbedienung die Arbeit vieler Engagierter diffamieren und die Zivilgesellschaft diskreditieren. Betont wird, dass die Zivilgesellschaft mit über 650.000 Organisationen das Rückgrat der Demokratie bildet, weshalb Angriffe auf sie entschieden zurückzuweisen sind. Die Stiftungen werden als eigenständige Akteure verteidigt, die politische Bildung, Begabtenförderung und Auslandsarbeit leisten. Da das Bundesverfassungsgericht deren Förderung als förderwürdig eingestuft hat, lehnt die Rede eine pauschale Abschaffung ab und fordert, die Förderpraxis auf gesetzlicher Grundlage weiterzuentwickeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.