Redebeitrag

Volkhard Wille
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Finanzierung parteinaher Stiftungen scharf, weil die darin verwendeten Begriffe wie Gier und Selbstbedienung die Arbeit vieler Engagierter diffamieren und die Zivilgesellschaft diskreditieren. Betont wird, dass die Zivilgesellschaft mit über 650.000 Organisationen das Rückgrat der Demokratie bildet, weshalb Angriffe auf sie entschieden zurückzuweisen sind. Die Stiftungen werden als eigenständige Akteure verteidigt, die politische Bildung, Begabtenförderung und Auslandsarbeit leisten. Da das Bundesverfassungsgericht deren Förderung als förderwürdig eingestuft hat, lehnt die Rede eine pauschale Abschaffung ab und fordert, die Förderpraxis auf gesetzlicher Grundlage weiterzuentwickeln.
Kernaussagen
- Parteinahe Stiftungen
- Zivilgesellschaft
- Politische Bildung
- Stiftungsfinanzierung
- Begabtenförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

