Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Finanzierung politischer Stiftungen, weil diese nach einem intransparenten Schlüssel aus dem Jahr 1969 verteilt werden und keine gesetzliche Grundlage besitzen. Da die Mittel vor allem Umfeld von SPD, CDU, FDP und Grünen fließen, entsteht ein politisches Erbhofmodell, das die Chancengleichheit verletzt. Zudem fehlt eine Erfolgskontrolle, weshalb die Förderung als Selbstbedienung erscheint. Deshalb fordert der Beitrag, die Sonderförderung einzustellen und das Geld dem Steuerzahler zurückzugeben, damit politische Bildung nicht parteipolitisch indoktriniert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.