Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt von der SPD betont in ihrem Beitrag, dass die bestehende Konstruktion der politischen Stiftungen dazu beiträgt, die Vielfalt zu bewahren. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Einheitsbild entsteht, das von einem Staat vorgeschrieben wird, unabhängig davon, welche Regierung gerade im Amt ist. Die Rednerin begründet dies damit, dass die aktuelle Ausgestaltung der Stiftungen eine pluralistische Landschaft ermöglicht und staatlicher Einflussnahme entgegenwirkt. Der Beitrag begründet somit die Beibehaltung der bestehenden Regelungen, weil sie die Unabhängigkeit und Vielfalt der politischen Stiftungen sichern. Kritisiert wird implizit eine mögliche staatliche Vereinheitlichung, die durch die Konstruktion vermieden werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.