Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Zusammenfassung
Der Redner der AfD weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe ein Problem mit politisch aktiven Parteien und deren politischer Bildung. Kritisiert wird jedoch die staatliche Finanzierung dieser Aktivitäten in Höhe von 644 Millionen Euro zuzüglich der Länderanteile. Der Beitrag begründet dies damit, dass Parteien ihre politische Arbeit aus ihrem eigenen Vermögen bestreiten könnten, anstatt auf öffentliche Mittel zurückzugreifen. Keith stellt damit die Notwendigkeit der staatlichen Parteienfinanzierung grundsätzlich infrage und fordert, dass die Parteien ihre politische Bildung selbst finanzieren, damit Steuergelder nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- politische Bildung
- staatliche Mittel
- Länderanteile
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


