Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Der Redner der AfD weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe ein Problem mit politisch aktiven Parteien und deren politischer Bildung. Kritisiert wird jedoch die staatliche Finanzierung dieser Aktivitäten in Höhe von 644 Millionen Euro zuzüglich der Länderanteile. Der Beitrag begründet dies damit, dass Parteien ihre politische Arbeit aus ihrem eigenen Vermögen bestreiten könnten, anstatt auf öffentliche Mittel zurückzugreifen. Keith stellt damit die Notwendigkeit der staatlichen Parteienfinanzierung grundsätzlich infrage und fordert, dass die Parteien ihre politische Bildung selbst finanzieren, damit Steuergelder nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.