Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einem Antrag, der politische Bildungsarbeit und politische Stiftungen unter den Verdacht der Parteienfinanzierung stellt. Müller-Witt verlangt, Fragen nach Transparenz, Förderkriterien und rechtlicher Ausgestaltung ernst zu nehmen, und fordert, Regeln, Verfahren sowie Kriterien bei Bedarf zu verbessern. Kritisiert wird jedoch, politische Bildungsarbeit pauschal zu verdächtigen oder den politischen Pluralismus durch einen Kahlschlag bei den Stiftungen zu schwächen. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab und plädiert dafür, die Förderung politischer Stiftungen nicht einzuschränken, sondern bestehende Regelungen gezielt weiterzuentwickeln, damit pluralistische Bildungsarbeit gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.