Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Redebeiträge behandeln die Verabschiedung des dritten Änderungsgesetzes zur nordrhein-westfälischen Bauordnung, das über eine Mitmachaktion mit über 200 Eingaben entstand und eine Umbauordnung für bestehende Gebäude verankert, damit Dachausbauten, Aufstockungen und Umnutzungen erleichtert werden. Zudem werden die anerkannten Regeln der Technik auf das Mindestmaß reduziert, wodurch rund 90 Prozent der DIN-Vorschriften bauordnungsrechtlich an Bedeutung verlieren, und der Digital-First-Ansatz bei Anträgen eingeführt. Scharrenbach begründet dies mit Bürokratieabbau und mehr Baufreiheit im Bestand. Anschließend wird das Landesantidiskriminierungsgesetz beraten, dessen Änderungsantrag Rechtsklarheit durch Kausalitätsnachweis, geschlossenen Merkmalskatalog und klaren Anwendungsbereich schaffen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.