Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Omnibusgesetz, weil kontroverse Denkmalschutzänderungen im Schatten der Landesbauordnung versteckt würden und die versprochene Evaluierung bis heute fehle. Begrüßt wird der Rückzieher bei § 54 Abs. 3 zum Brandschutz, doch fordert die AfD per Änderungsantrag, Brandschutzsachverständige explizit aufzunehmen und Art. 2 zu streichen, damit zunächst eine Evaluation erfolgt. Bei der Landesbauordnung warnt der Redner vor fiktiven Genehmigungen und Genehmigungsfreistellungen, da diese keinen rechtssicheren Bestandsschutz schaffen und überlastete Bauaufsichten überfordern, weshalb Fristen, Personal und klare Prüfkataloge nötig seien, um Kontrollverlust zu vermeiden.
Kernaussagen
- Denkmalschutz
- Landesbauordnung
- Brandschutz
- Bauaufsicht
- Genehmigungsfiktion
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



