Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Omnibusgesetz, weil kontroverse Denkmalschutzänderungen im Schatten der Landesbauordnung versteckt würden und die versprochene Evaluierung bis heute fehle. Begrüßt wird der Rückzieher bei § 54 Abs. 3 zum Brandschutz, doch fordert die AfD per Änderungsantrag, Brandschutzsachverständige explizit aufzunehmen und Art. 2 zu streichen, damit zunächst eine Evaluation erfolgt. Bei der Landesbauordnung warnt der Redner vor fiktiven Genehmigungen und Genehmigungsfreistellungen, da diese keinen rechtssicheren Bestandsschutz schaffen und überlastete Bauaufsichten überfordern, weshalb Fristen, Personal und klare Prüfkataloge nötig seien, um Kontrollverlust zu vermeiden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.