Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Novelle der Landesbauordnung und dem Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Zwar hat die Regierungskoalition nach der Anhörung mit einem umfangreichen Änderungsantrag nachgebessert, doch kritisiert wird, dass Genehmigungsfiktion, gelockerte Rettungswege und unzureichende Barrierefreiheit fortbestehen. Weil dadurch Rechtsunsicherheit und Sicherheitsrisiken entstehen, enthält sich die SPD beim ersten Artikel und lehnt den zweiten ab. Als eigentliche Ursache langsamen Bauens gelten überlastete Bauämter, Personalmangel und schleppende Digitalisierung, weshalb die Umsetzungsfristen für Kommunen als zu kurz bewertet werden und Artikel fünf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.