Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau, der Berichts- und Dokumentationspflichten zunächst aussetzen und anschließend nur die notwendigen fortgelten lassen soll, damit Bürger und Wirtschaft spürbar entlastet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der entscheidende Teil fehlt, weil die Landesregierung erst später per Rechtsverordnung festlegt, welche Pflichten tatsächlich entfallen. Dadurch erhält das Parlament keine Angaben zum Umfang der Entlastung, weshalb keine Messbarkeit gegeben ist. Der Redner begrüßt den Ansatz, fordert aber Transparenz und belastbare Prognosen, damit aus dem Vorhaben ein wirksames Gesetz wird.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Dokumentationspflichten
- Rechtsverordnung
- Entlastungsmessung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


