Redebeitrag

Josefine Paul
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede begruendet die Staatsmodernisierung damit, dass ein funktionierender, zugaenglicher Staat das Vertrauen der Buerger staerken soll. Drei Gesetzentwuerfe sollen Unternehmen von Berichtspflichten entlasten, das Schriftformerfordernis abschaffen und Kommunen Regelbefreiungen ermoeglichen, indem positive Erfahrungen spaeter ins Landesrecht uebernommen werden. Kritisiert wird, dass die Opposition zwar zustimmt, aber keine konkreten Vorschlaege einbringt. Paul betont, Buerokratieabbau duerfe kein Selbstzweck sein, sondern solle Unternehmen, Einrichtungen und Buerger entlasten. Der Beitrag fordert, bestehende Regelungen zu hinterfragen, und sieht in den Gesetzen einen ersten Schritt, der Vertrauen in den Staat staerkt.
Kernaussagen
- Staatsmodernisierung
- Buerokratieabbau
- Berichtspflichten
- Schriftformerfordernis
- kommunale Regelbefreiung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

