Redebeitrag

Josefine Paul

Fraktion
gru
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begruendet die Staatsmodernisierung damit, dass ein funktionierender, zugaenglicher Staat das Vertrauen der Buerger staerken soll. Drei Gesetzentwuerfe sollen Unternehmen von Berichtspflichten entlasten, das Schriftformerfordernis abschaffen und Kommunen Regelbefreiungen ermoeglichen, indem positive Erfahrungen spaeter ins Landesrecht uebernommen werden. Kritisiert wird, dass die Opposition zwar zustimmt, aber keine konkreten Vorschlaege einbringt. Paul betont, Buerokratieabbau duerfe kein Selbstzweck sein, sondern solle Unternehmen, Einrichtungen und Buerger entlasten. Der Beitrag fordert, bestehende Regelungen zu hinterfragen, und sieht in den Gesetzen einen ersten Schritt, der Vertrauen in den Staat staerkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.