Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Klaus Voussem deutet die drei Gesetzentwürfe als grundsätzliche staatspolitische Weichenstellung und nicht bloß als Bürokratieabbau, weil ein freiheitlicher Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren müsse. Der Beitrag begründet den Abbau von Berichtspflichten, die Digitalisierung und größere kommunale Spielräume damit, dass überflüssige Regeln Ressourcen binden und das Vertrauen der Menschen in den Staat schwächen. Indem künftig der Fortbestand von Belastungen begründet werden muss, soll ein Kulturwandel hin zu einem lernfähigen, vertrauensvollen Staat entstehen, der schützt, ohne zu bevormunden, und Eigenverantwortung stärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.