Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Gesetzentwürfe, die Wirtschaft von Berichts- und Dokumentationspflichten entlasten, Schriftformerfordernisse abschaffen und Kommunen Abweichungen von Landesrecht zur Erprobung neuer Lösungen ermöglichen. Kritisiert wird jedoch, dass Bürger und Ehrenamt weiter belastet bleiben und die Regelungstechnik über Verordnungsvorbehalte die Rechtsklarheit gefährdet, weil der Landtag als Normgeber außen vor bleibt und Rechtsanwender künftig drei Normen prüfen müssen. Zudem fehle eine regelmäßige Information des Parlaments über die Erprobung, weshalb Schwarz-Grün bei ideologischen Projekten neue Bürokratie schaffe. Abschließend dankt der Abgeordnete für die kollegiale Zusammenarbeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.