Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf erste Lesung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Landesregierung scharf dafür, dass sie erst neun Monate vor Ende der Legislaturperiode drei Gesetze zum Bürokratieabbau vorlegt, obwohl sie zuvor jahrelang Entfesselungspakete angekündigt, aber kaum etwas umgesetzt habe. Deshalb bezweifelt der Redner die Behauptung, 30 Prozent der Berichtspflichten seien bereits abgeschafft, da die Staatskanzlei selbst keinen Überblick über deren Anzahl habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Verantwortung auf Kommunen abwälze, statt klare Prioritäten zu setzen. Die SPD wolle den Prozess konstruktiv begleiten, aber genau prüfen, ob tatsächlich Entlastung entstehe.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Entfesselungspakete
- Verwaltungsvereinfachung
- Entlastung von Unternehmen und Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

