Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Angela Freimuth (FDP) lehnt den Gesetzentwurf zur Hochschulstärkung ab, weil er statt Autonomie, klarer Regeln und verlässlicher Grundfinanzierung neue, schwer durchschaubare Sonderverfahren etabliere. Kritisiert wird, dass Sicherheit nicht durch Misstrauensklauseln und Parallelrecht entstehe, sondern durch anschlussfähige Verfahren, die Betroffene stärken und Hochschulen handlungsfähig machen. Zwar seien einzelne Verbesserungen und ein Änderungsantrag erfolgt, doch der Grundfehler bleibe, weshalb die Zustimmung verweigert wird. Zudem betont der Beitrag, das Grundgesetz regele Zivilklauseln abschließend; nötig seien Hochschulfreiheit und ausreichende Ressourcen für Kulturveränderungen.
Kernaussagen
- Hochschulautonomie
- Grundfinanzierung
- Schutzpflichten
- Zivilklauseln
- Hochschulfreiheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


