Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Angela Freimuth (FDP) lehnt den Gesetzentwurf zur Hochschulstärkung ab, weil er statt Autonomie, klarer Regeln und verlässlicher Grundfinanzierung neue, schwer durchschaubare Sonderverfahren etabliere. Kritisiert wird, dass Sicherheit nicht durch Misstrauensklauseln und Parallelrecht entstehe, sondern durch anschlussfähige Verfahren, die Betroffene stärken und Hochschulen handlungsfähig machen. Zwar seien einzelne Verbesserungen und ein Änderungsantrag erfolgt, doch der Grundfehler bleibe, weshalb die Zustimmung verweigert wird. Zudem betont der Beitrag, das Grundgesetz regele Zivilklauseln abschließend; nötig seien Hochschulfreiheit und ausreichende Ressourcen für Kulturveränderungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.