Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Hochschulgesetznovelle und kritisiert, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen erstmals gekürzt wurde, weshalb der wohlklingende Gesetzesname die versprochene Stärkung nicht einlöst. Anerkannt werden Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie sowie das Ziel, Machtmissbrauch, Diskriminierung und Antisemitismus entgegenzutreten. Kritisiert wird jedoch der Regelungsansatz in Teil 10, weil er Redlichkeits-, Integritäts-, Disziplinar- und Gefahrenabwehrrecht nebeneinanderstellt und bestehende Instrumente überlagert statt sinnvoll ergänzt, sodass Verfahren unübersichtlicher, konfliktträchtiger und bürokratischer werden. Zwar werden die Ziele geteilt, doch der konkrete Ansatz wirft erhebliche rechtssystematische und praktische Fragen auf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.