Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Oppositionsantrag, der die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen bewusst dramatisiere und den Menschen täglich Angst mache, indem er neun Seiten lang eine Krise beschreibe, obwohl Kriminalität kein landesspezifisches Phänomen sei. Dem wird entgegengehalten, dass die Regierung bereits handle: mit Rekordeinstellungen bei der Polizei, einer unabhängigen Polizeibeauftragten, modernen Befugnissen durch Polizeigesetz-Novellen, zusätzlichen Stellen für Justiz und Präventionsprojekten. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab, weil Regieren Taten statt täglicher Schwarzmalerei erfordere und die Menschen in diesem Land praktische Lösungen statt ständiger Zustandsbeschreibungen bräuchten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.