Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert eine NGO-Aktion, die einen Gefängnisbus mit dem Namen Konrad Adenauers an Schulen einsetzt, um Alice Weidel hinter Gittern darzustellen. Weil dadurch die größte Oppositionspartei und ihre Anhänger diffamiert würden, fordert der Redner, solche Aktivitäten zu stoppen. Kritisiert wird, dass Schulen für politische Agitation missbraucht werden, indem Lehrkräfte und Schüler in Parteiverbotskampagnen eingebunden würden. Die Rede begründet dies mit der Unparteilichkeitspflicht des Schulgesetzes und warnt, dass eine gleichgeschaltete Gesellschaft entstehe, wenn demokratische Opposition ausgeschaltet werde. Daher müssten derartige Vorfälle beendet werden.
Kernaussagen
- Schutzhaft
- NGO-Aktivitäten an Schulen
- politische Bildung
- Unparteilichkeit im Schulunterricht
- Parteiverbotskampagnen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


