Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert eine NGO-Aktion, die einen Gefängnisbus mit dem Namen Konrad Adenauers an Schulen einsetzt, um Alice Weidel hinter Gittern darzustellen. Weil dadurch die größte Oppositionspartei und ihre Anhänger diffamiert würden, fordert der Redner, solche Aktivitäten zu stoppen. Kritisiert wird, dass Schulen für politische Agitation missbraucht werden, indem Lehrkräfte und Schüler in Parteiverbotskampagnen eingebunden würden. Die Rede begründet dies mit der Unparteilichkeitspflicht des Schulgesetzes und warnt, dass eine gleichgeschaltete Gesellschaft entstehe, wenn demokratische Opposition ausgeschaltet werde. Daher müssten derartige Vorfälle beendet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.