Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag lehnt den AfD-Antrag zu angeblichen gesetzeswidrigen NGO-Aktivitäten an Schulen ab, weil dieser kein Problem löse und einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft erzeuge. Kritisiert wird, dass die AfD unter dem Deckmantel der Neutralität vor Kritik geschützt werden solle. Der Beitrag begründet, dass politische Bildung ausgewogen und altersgemäß sein müsse, der Beutelsbacher Konsens gelte und Schulleitungen bei Verstößen bereits handeln könnten. Ein neuer Erlass oder ein Gesinnungsregister seien deshalb unnötig, da externe Angebote Schulen bereichern könnten, sofern sie pädagogisch eingeordnet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.