Redebeitrag

Dilek Engin

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp angeblicher gesetzeswidriger NGO-Aktivitäten an Schulen, weil dieser nicht politische Neutralität schützen, sondern politische Einschüchterung betreiben wolle. Lehrkräfte, Schulleitungen und Demokratieinitiativen würden unter Generalverdacht gestellt, damit kritische politische Bildung zurückgedrängt wird. Die Rednerin begründet, dass politische Neutralität nicht Sprachlosigkeit bedeute und Schulen auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Der Beutelsbacher Konsens schütze Schüler vor Manipulation, nicht die AfD vor Widerspruch. Die Forderung nach öffentlichen Listen von Vereinen wird als entlarvend bezeichnet, weil sie Menschen registriere, die Demokratie verteidigen. Der Antrag wird deshalb entschieden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.