Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex fordert, gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen zu stoppen, weil das Aktionsbündnis Adenauer SRP+ mit einer Gefängniszelle und einer Puppe von Alice Weidel sowie Fuck-AfD-Buttons Schüler indoktriniere und demokratische Opposition kriminalisiere. Kritisiert wird, dass linksgrüne Schulleitungen und die CDU-Schulministerin dies billigen, weshalb ein Neutralitätserlass, eine Vorabprüfung externer Projekte und ein Transparenzregister nötig seien. Die CDU-Abgeordnete Winkelmann entgegnet, das Schulgesetz sichere Neutralität, es gebe keine belastbaren Hinweise auf flächendeckende Indoktrination, und neue Vorgaben würden Lehrkräfte verunsichern sowie Bürokratie erzeugen, weshalb der Antrag Misstrauen säe und Schulen vertraut werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.