Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag, NGO-Aktivitäten an Schulen durch Kontrollmechanismen und öffentliche Karteien zu unterbinden, weil dieser auf Misstrauen gegenüber Lehrkräften, Schulleitungen und zivilgesellschaftlichem Engagement beruhe und damit einer lebendigen Demokratie widerspreche. Die Rednerin verteidigt den Beutelsbacher Konsens als Maßstab politischer Neutralität und wirft der Antragstellerseite vor, mit Neutralitätsrhetorik und Kontrollinstrumenten autokratische Methoden zu übernehmen, indem sie NGOs auf eine Blacklist setze und zur Zielscheibe mache. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Vorstoß kritisch denkende junge Menschen einschränke und ein bürokratisches Monster schaffe, weshalb er als faschistoid und gefährlich zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.