Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Forderung nach Transparenz bei der Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs und der Wahrung staatlicher Neutralität. Kritisiert wird, dass eine pauschale Neuordnung nicht nötig sei, weil bereits ein funktionierendes System der Verwendungsnachweisprüfung existiere, das eine Einzelfallkontrolle durch die zuständige Behörde vorsehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass jede Bewilligung individuell auf Zweckentsprechung geprüft werden müsse und Fehler möglich seien, ohne den Grundsatz infrage zu stellen. Deshalb lehnt das Parlament den Antrag ab, da aus exemplarischen Fällen kein Anlass für eine grundlegende Änderung abgeleitet werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.