Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Forderung nach Transparenz bei der Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs und der Wahrung staatlicher Neutralität. Kritisiert wird, dass eine pauschale Neuordnung nicht nötig sei, weil bereits ein funktionierendes System der Verwendungsnachweisprüfung existiere, das eine Einzelfallkontrolle durch die zuständige Behörde vorsehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass jede Bewilligung individuell auf Zweckentsprechung geprüft werden müsse und Fehler möglich seien, ohne den Grundsatz infrage zu stellen. Deshalb lehnt das Parlament den Antrag ab, da aus exemplarischen Fällen kein Anlass für eine grundlegende Änderung abgeleitet werden könne.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- Verwendungsnachweisprüfung
- staatliche Neutralität
- NGO-Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

