Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach äußert sich zur kommunalen Verpackungsteuer und verweist auf die bestätigende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Satzung. Der Beitrag begründet, dass entsprechende Anträge aus Nordrhein-Westfalen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden, weil Artikel 28 Grundgesetz und das Kommunalabgabengesetz dies vorgeben. Kritisiert wird, dass die kommunale Willensbildung vor Ort als gelebte Demokratie zu respektieren sei. Nach Ablehnung eines Gesetzentwurfs wird die Aussprache über einen AfD-Antrag eröffnet, der eine transparente Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs fordert, damit die staatliche Neutralität gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.