Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach Transparenz bei steuerfinanzierten Fördermitteln an NGOs, die der Redner als überflüssig und überbürokratisch zurückweist. Begründet wird dies damit, dass bereits umfassende Register wie das des Bundeszentralamts für Steuern sowie foerderplan.web öffentlich zugänglich sind und die Gemeinnützigkeit nach einheitlichen steuerrechtlichen Standards geprüft wird. Zudem bestehen Kontrollmechanismen durch Landeshaushaltsordnung, Landesrechnungshof und Verwendungsnachweisprüfungen, weshalb die staatliche Neutralität gewährleistet sei. Kritisiert wird zudem ein Widerspruch im Antrag, da gleichzeitig keine personenbezogenen Daten, aber Empfängernamen veröffentlicht werden sollen. Daher empfiehlt der Beitrag die Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- Fördermitteltransparenz
- Gemeinnützigkeitsprüfung
- Verwendungsnachweis
- Landeshaushaltsordnung
- Datenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

