Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur angeblichen Neutralitätspflicht von NGOs, weil er Nichtregierungsorganisationen diffamiere und ehrenamtliches Engagement mit politischen Zielen gleichsetze, um es abzuwerten. Der Beitrag begründet, dass der Beutelsbacher Konsens dabei bewusst falsch ausgelegt werde und die Forderung nach Neutralität das Grundgesetz entkerne. Da staatliche Zuwendungen ohnehin über Haushalte und Berichtspflichten offenliegen, fordert die Rednerin mehr Transparenz bei privaten Zuwendungen an AfD-nahe NGOs. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab, indem sie ihn als durchsichtiges Manöver zur Spaltung der demokratischen Fraktionen und als Sprachrohr einer NGO-Initiative bezeichnet.
Kernaussagen
- Neutralitätspflicht von NGOs
- Beutelsbacher Konsens
- Transparenz staatlicher Fördermittel
- private Zuwendungen an NGOs
- NGO-Finanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


