Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur angeblichen Neutralitätspflicht von NGOs, weil er Nichtregierungsorganisationen diffamiere und ehrenamtliches Engagement mit politischen Zielen gleichsetze, um es abzuwerten. Der Beitrag begründet, dass der Beutelsbacher Konsens dabei bewusst falsch ausgelegt werde und die Forderung nach Neutralität das Grundgesetz entkerne. Da staatliche Zuwendungen ohnehin über Haushalte und Berichtspflichten offenliegen, fordert die Rednerin mehr Transparenz bei privaten Zuwendungen an AfD-nahe NGOs. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab, indem sie ihn als durchsichtiges Manöver zur Spaltung der demokratischen Fraktionen und als Sprachrohr einer NGO-Initiative bezeichnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.