Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith fordert, die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an Nichtregierungsorganisationen wie CORRECTIV, Amadeu Antonio Stiftung oder Deutsche Umwelthilfe zu beenden, weil diese mit Staatsgeld linke Kampagnen und parteipolitische Vorfeldarbeit betrieben und dadurch den politischen Wettbewerb verzerrten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung selbst auf eine Anfrage zur NGO-Förderung keine Auskunft innerhalb eines Vierteljahres geben konnte, weshalb der Redner ein digitales Transparenzregister, klare Förderkriterien, ein Neutralitätsprüfungsverfahren und ein Landesgesetz verlangt, damit staatliches Handeln überprüfbar bleibt und der Missbrauch von Steuergeldern endet.
Kernaussagen
- NGO-Förderung
- Transparenzregister
- Neutralitätsprüfungsverfahren
- Förderkriterien
- Landesgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


