Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith fordert, die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an Nichtregierungsorganisationen wie CORRECTIV, Amadeu Antonio Stiftung oder Deutsche Umwelthilfe zu beenden, weil diese mit Staatsgeld linke Kampagnen und parteipolitische Vorfeldarbeit betrieben und dadurch den politischen Wettbewerb verzerrten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung selbst auf eine Anfrage zur NGO-Förderung keine Auskunft innerhalb eines Vierteljahres geben konnte, weshalb der Redner ein digitales Transparenzregister, klare Förderkriterien, ein Neutralitätsprüfungsverfahren und ein Landesgesetz verlangt, damit staatliches Handeln überprüfbar bleibt und der Missbrauch von Steuergeldern endet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.