Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf ein digitales NGO-Register samt Neutralitätsprüfung, weil Nordrhein-Westfalen Fördermittel bereits über Haushaltsordnung, Verwendungsnachweise und Rechnungshof kontrolliert. Statt echter Transparenz würden Ehrenamtliche mit zusätzlicher Bürokratie belastet, während geltendes Recht wie Abgabenordnung und Gemeinnützigkeitsentzug Neutralität schon sichere. Kritisiert wird, dass die Forderung auf eine Gesinnungsprüfung zielt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterbinden und legitimen Widerspruch zu bestrafen. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und plädiert dafür, das Ehrenamt zu stärken statt unter Generalverdacht zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.