Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf ein digitales NGO-Register samt Neutralitätsprüfung, weil Nordrhein-Westfalen Fördermittel bereits über Haushaltsordnung, Verwendungsnachweise und Rechnungshof kontrolliert. Statt echter Transparenz würden Ehrenamtliche mit zusätzlicher Bürokratie belastet, während geltendes Recht wie Abgabenordnung und Gemeinnützigkeitsentzug Neutralität schon sichere. Kritisiert wird, dass die Forderung auf eine Gesinnungsprüfung zielt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterbinden und legitimen Widerspruch zu bestrafen. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und plädiert dafür, das Ehrenamt zu stärken statt unter Generalverdacht zu stellen.
Kernaussagen
- NGO-Fördermitteltransparenz
- Neutralitätsprüfungsverfahren
- Gemeinnützigkeitsrecht
- Ehrenamt und Bürokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

