Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der Redner greift die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an Vereine und NGOs auf und verlangt mehr Transparenz darüber, an wen diese Gelder weitergeleitet werden. Kritisiert wird anhand eines Beispiels aus Euskirchen, dass ein geförderter Verein Mittel an eine Initiative weitergegeben habe, die zur Verlegung eines Parteitags in einen Gulag aufgerufen habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung, die staatliche Neutralität zu wahren, indem die Weiterleitung öffentlicher Gelder nachvollziehbar gemacht wird. Deshalb fordert die Rede Aufklärung darüber, ob bei solchen Zuwendungen keine Kontrolle über die Empfänger und deren Äußerungen besteht, damit Fördermittel nicht an radikalisierte Initiativen gelangen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.