Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der Redner greift die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an Vereine und NGOs auf und verlangt mehr Transparenz darüber, an wen diese Gelder weitergeleitet werden. Kritisiert wird anhand eines Beispiels aus Euskirchen, dass ein geförderter Verein Mittel an eine Initiative weitergegeben habe, die zur Verlegung eines Parteitags in einen Gulag aufgerufen habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung, die staatliche Neutralität zu wahren, indem die Weiterleitung öffentlicher Gelder nachvollziehbar gemacht wird. Deshalb fordert die Rede Aufklärung darüber, ob bei solchen Zuwendungen keine Kontrolle über die Empfänger und deren Äußerungen besteht, damit Fördermittel nicht an radikalisierte Initiativen gelangen.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- NGO-Transparenz
- staatliche Neutralität
- Mittelweiterleitung
- politische Äußerungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


