Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Die Debatte dreht sich um einen Antrag zur Wahrung staatlicher Neutralität bei der Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs und um mehr Transparenz. Rock kritisiert, dass der Antrag ein Verfassungsgerichtsurteil falsch zitiert, weil sich dieses nur auf parteinahe Stiftungen beziehe und nicht auf ehrenamtliche Vereine; deshalb sei die behauptete Neutralitätsverletzung nicht belegt. Witzel betont, dass die meisten Vereine legitim und gemeinnützig seien und der Staat durch Ehrenamt entlastet werde, räumt aber Problemfälle ein, indem staatliche Mittel politischen Aktivismus fördern und Abhängigkeiten schaffen können. Deshalb fordert der Beitrag mehr Transparenz bei der Finanzierung, damit mögliche Querfinanzierungen ausgeschlossen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.