Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Die Debatte dreht sich um einen Antrag zur Wahrung staatlicher Neutralität bei der Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs und um mehr Transparenz. Rock kritisiert, dass der Antrag ein Verfassungsgerichtsurteil falsch zitiert, weil sich dieses nur auf parteinahe Stiftungen beziehe und nicht auf ehrenamtliche Vereine; deshalb sei die behauptete Neutralitätsverletzung nicht belegt. Witzel betont, dass die meisten Vereine legitim und gemeinnützig seien und der Staat durch Ehrenamt entlastet werde, räumt aber Problemfälle ein, indem staatliche Mittel politischen Aktivismus fördern und Abhängigkeiten schaffen können. Deshalb fordert der Beitrag mehr Transparenz bei der Finanzierung, damit mögliche Querfinanzierungen ausgeschlossen werden.
Kernaussagen
- NGO-Finanzierung
- staatliche Neutralität
- Fördermitteltransparenz
- Gemeinnützigkeit
- Verfassungsgerichtsurteil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

