Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Zusammenfassung
Der Beitrag von Andreas Keith kritisiert die Behauptung, die transparente Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs würde zu lange dauern, und bezeichnet diese Darstellung als großen Quatsch. Damit wendet sich die Rede gegen die Argumentation, mehr Transparenz bei der Mittelvergabe sei nicht umsetzbar. Kritisiert wird, dass entsprechende Bedenken vorgeschoben wirken, weil die staatliche Neutralität nur gewahrt bleiben kann, wenn Fördermittel nachvollziehbar vergeben werden. Die Rede fordert deshalb indirekt, die Vergabe offenzulegen, anstatt sie mit Verzögerungsargumenten zu verteidigen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, steuerfinanzierte Unterstützung für NGOs endlich überprüfbar zu machen, damit staatliche Neutralität nicht durch intransparente Förderpraktiken untergraben wird.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- NGO-Transparenz
- staatliche Neutralität
- Steuermittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


