Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der Beitrag von Andreas Keith kritisiert die Behauptung, die transparente Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs würde zu lange dauern, und bezeichnet diese Darstellung als großen Quatsch. Damit wendet sich die Rede gegen die Argumentation, mehr Transparenz bei der Mittelvergabe sei nicht umsetzbar. Kritisiert wird, dass entsprechende Bedenken vorgeschoben wirken, weil die staatliche Neutralität nur gewahrt bleiben kann, wenn Fördermittel nachvollziehbar vergeben werden. Die Rede fordert deshalb indirekt, die Vergabe offenzulegen, anstatt sie mit Verzögerungsargumenten zu verteidigen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, steuerfinanzierte Unterstützung für NGOs endlich überprüfbar zu machen, damit staatliche Neutralität nicht durch intransparente Förderpraktiken untergraben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.