Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Andreas Keith kritisiert die intransparente Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an Nichtregierungsorganisationen, weil die Landesregierung nicht angeben könne, wohin das Geld nach der ersten Weitergabe fließe. Der Beitrag begründet dies mit einer Großen Anfrage, die keine vollständige Auskunft erbracht habe, weshalb eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelverwendung derzeit nicht möglich sei. Kritisiert wird zudem, dass Mittel offenbar an organisationsnahe Vorfeldstrukturen gingen, damit die Neutralität staatlicher Förderung verletzt werde. Keith betont, ehrenamtliches Engagement etwa bei Feuerwehr und Rotem Kreuz werde geschätzt, während undurchsichtige Förderpraktiken abgelehnt würden. Vorgeschlagen wird ein einfaches Formular, das Vereine in fünf Minuten ausfüllen könnten, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.