Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer verwehren soll. Tritschler wirft der FDP Widersprüchlichkeit vor, da sie einen ähnlichen Antrag in Rheinland-Pfalz als Regierungspartei ablehnte. Zwar wünscht sich die AfD mehr kommunale Finanzautonomie, doch die Verpackungssteuer sei bürokratisch, unsozial und ökologisch wirkungslos, weshalb das Vorhaben in die falsche Richtung gehe. Trotzdem kündigt der Redner Zustimmung an, weil eine neue Bagatellsteuer verhindert werden solle. Zudem kritisiert er die Zustände in von der SPD regierten Städten und nennt eine solide Finanzausstattung der Kommunen als eigentliche Notwendigkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.