Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen, der Kommunen die Einführung einer Verpackungsteuer verbieten soll. Kritisiert wird dies, weil die Steuer in Städten wie Konstanz den Einwegverpackungsmüll im öffentlichen Raum deutlich reduziert habe und Kommunen selbst über eigene Abgaben entscheiden dürfen sollten. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die kommunale Selbstverwaltung geschützt werden müsse und die Steuer als Innovationsanreiz für Mehrweglösungen wirke, solange keine bundeseinheitliche Regelung gegen Littering existiere. Zudem würden die Kosten der Müllbeseitigung bislang allein von Steuer- und Gebührenzahlenden getragen, weshalb das Verbot diese zusätzlich belaste.
Kernaussagen
- Verpackungsteuer
- Littering
- kommunale Selbstverwaltung
- Einwegverpackungsmüll
- Mehrweglösungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
