Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen, der Kommunen die Einführung einer Verpackungsteuer verbieten soll. Kritisiert wird dies, weil die Steuer in Städten wie Konstanz den Einwegverpackungsmüll im öffentlichen Raum deutlich reduziert habe und Kommunen selbst über eigene Abgaben entscheiden dürfen sollten. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die kommunale Selbstverwaltung geschützt werden müsse und die Steuer als Innovationsanreiz für Mehrweglösungen wirke, solange keine bundeseinheitliche Regelung gegen Littering existiere. Zudem würden die Kosten der Müllbeseitigung bislang allein von Steuer- und Gebührenzahlenden getragen, weshalb das Verbot diese zusätzlich belaste.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.