Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der Kommunen ein pauschales Verbot einer Verpackungsteuer auferlegen soll. Kritisiert wird, dass damit die kommunale Selbstverwaltung beschnitten werde, weil Städte und Gemeinden vor Ort sehr unterschiedliche Herausforderungen durch Littering, Reinigungskosten und Belastungen des Einzelhandels bewältigen müssten. Der Redner lehnt eine Verpackungsteuer persönlich zwar als umstritten ab, fordert aber, dass die Entscheidung darüber bei den Kommunen liegen soll, damit diese eigenverantwortlich auf lokale Probleme reagieren können. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt, da er Handlungsspielraum nimmt statt zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.