Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, mit dem kommunale Verpackungsteuern in Nordrhein-Westfalen unterbunden werden sollen. Begründet wird dies mit hohem Verwaltungsaufwand, geringen Einnahmen und Belastungen für kleine Betriebe, weil Aufzeichnungs- und Abrechnungspflichten sowie komplexe Abgrenzungsfragen entstehen. Da nicht jede Kommune die Steuer einführt, drohen ein Flickenteppich und Wettbewerbsverzerrungen. Kritisiert wird zudem, dass absurde Abgrenzungsfragen die Politikverdrossenheit fördern. Verlangt werden stattdessen praktikable Mehrwegsysteme, da die Steuer bürokratisch und wirkungslos sei. Der Beitrag verweist auf kommunale Beispiele und Widerstand in der CDU.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.