Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der Städten und Gemeinden eine kommunale Verpackungsteuer gesetzlich untersagen soll. Der Redner lehnt dies ab, weil Littering ein drängendes Problem sei, das jedoch nicht allein durch eine Steuer gelöst werde. Entscheidend sei, dass die Kommunen selbst über geeignete Maßnahmen befinden dürfen, da sie die örtlichen Gegebenheiten kennen. Zwar rät der Beitrag zur Zurückhaltung wegen Belastungen für Betriebe und begrenzter Erfahrungen, doch ein gesetzliches Verbot nehme den Kommunen unnötig Handlungsspielraum.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.