Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen, weil er keine spürbaren Verbesserungen für die Fahrgäste bringe. Zwar befürworte die SPD grundsätzlich eine Modernisierung, doch der Entwurf schaffe neue Unklarheiten, verlagere Haftungsrisiken auf die Kommunen und lasse die Frage der Kommunalkreditfähigkeit offen, sodass langfristige Planung erschwert werde. Das gesetzliche Grundangebot von gut 70 Prozent sei ambitionslos und nicht dynamisiert, wodurch steigende Bedarfe unberücksichtigt blieben und Mangelverwaltung festgeschrieben werde. Zudem bestünden verfassungsrechtliche Bedenken und das Verfahren sei zu schnell. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.